Archiv - Seite 4 von 5 - Richterbund Hessen

„Abordnungen, Beurteilungen, Beförderungen“ – Informationsveranstaltung am 13. Juni 2019

April 24, 2019

Der Richterbund Hessen lädt herzlich ein zu einer Informationsveranstaltung für junge Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte „Beurteilungen, [...]

Jens Gnisa erneut Bundesvorsitzender – Neues Präsidiumsmitglied aus Hessen

April 4, 2019

Der Deutsche Richterbund hat Jens Gnisa erneut zum Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt. Der Richterbund Hessen gratuliert ihm herzlich zur Wahl! Jens Gnisa ist [...]

Personalmangel: In Hessen fehlen 300 Richter

Januar 8, 2019

Der Richterbund Hessen hat errechnet, dass in Hessen mindestens 300 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mehr benötigt werden, um den [...]

Richterbund Hessen: Zeitplan für elektronische Akte gefährdet

Dezember 13, 2018

Der Richterbund Hessen hat deutliche Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans für die Einführung einer elektronischen Akte bis 2016 geäußert. Lesen Sie dazu hier den [...]

Ist der Rechtsstaat in Gefahr?

Oktober 22, 2018

Der Hessische Richterbund lädt herzlich ein zur Podiumsdiskussion am 2.11.2018 um 10 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt. Besteht eine neuartige Gefährdung des Rechtsstaats, [...]

Podiumsdiskussion: Hessen vor der Landtagswahl 2018

Juni 15, 2018

Im Frühsommer 2018 war die Landtagswahl auch Thema einer auf Einladung des Richterundes Hessen erfolgten Podiumsdiskussion in Darmstadt mit den rechtspolitischen Sprechern [...]

Richterbund Hessen gegen Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Juni 6, 2018

Der Richterbund Hessen hat sich klar gegen die Initiative der Landesjustizministerin ausgesprochen, vor der Einstellung in den Richterdienst eine Regelabfrage beim [...]

Hessischer Richterbund zum „Fall Wetzlar“

März 28, 2018

Der Richterbund Hessen nimmt bedauernd die Presseberichterstattung zur Kenntnis, wonach die Stadt Wetzlar erst- und zweitinstanzliche Anordnungen unabhängiger hessischer [...]

Nachwuchssorgen in Hessischer Justiz

Februar 12, 2018

Der Hessische Richterbund setzt sich seit langem dafür ein, die Justiz für junge Juristinnen und Juristen attraktiver zu machen. Denn: Es bestehen Nachwuchssorgen. Es rollt [...]

Einladung: Kooperation oder Kapitulation?

Oktober 3, 2017

Der Hessische Richterbund lädt ein zur Podiumsdiskussion am Freitag, 27.10.2017 um 10 Uhr im Haus am Dom in Frankfurt a.M. Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden [...]

Zu wenig Richter und Staatsanwälte

August 7, 2017

Auch nach dem 10-Punkte-Programm der Hessischen Landesregierung aus dem Jahr 2016 fehlen in Hessen Richter und Staatsanwälte. Lesen Sie den Beitrag in der Frankfurter Neuen [...]

Richterbund Hessen fordert Lebensarbeitszeitkonto auch für Richter!

April 10, 2017

Die Landesregierung hat – entgegen den Vorgaben ihres Koalitionsvertrages – beschlossen, das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die [...]

Hessische Richterverbände fordern Übertragung des Tarifergebnisses

März 8, 2017

Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden – Richterverbände: „Weitere Benachteiligung wäre untragbar.“ [...]

Keine anlasslose Überprüfung durch den Verfassungsschutz!

Dezember 22, 2016

Der Hessische Richterbund hat sich in einem offenen Brief an Staatsministerin Kühne-Hörmann gegen eine anlasslose Überprüfung von Richterinnen und Richtern durch den [...]

Verfassungskonvent: Mitbestimmung bei Beförderungen

Dezember 16, 2016

Der Hessische Richterbund hat als Teilnehmer der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ vorgeschlagen, die Rolle [...]

Richterbund begrüßt Stellenausbau

September 1, 2016

Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket kommt die Landesregierung den wiederholten Forderungen des Hessischen Richterbunds nach einer Stärkung der hessischen Justiz [...]

Hessischer Richterbund begrüßt den Stopp des Stellenabbaus

Juli 19, 2016

Der Richterbund Hessen begrüßt es ausdrücklich, dass seine wiederholten Forderungen nach einer Verstärkung der hessischen Justiz nunmehr Gehör gefunden haben und sich [...]

Richterbund Hessen: Besoldungserhöhung um ein Prozent ungenügend

Juni 23, 2016

Der Hessische Richterbund hat am 23.6.2016 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Anpassung der Besoldung und [...]

Vergütung für die Leiter der Arbeitsgemeinschaften für Rechtsferendare

Juni 8, 2016

Der Hessische Richterbund unterstützt das Anliegen der Leiterinnen und Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare, die Vergütung für diese Tätigkeit, die [...]

Besoldungserhöhung um ein Prozent verfassungswidrig – Abkopplung von Lohnentwicklung

Mai 10, 2016

Die Hessische Landesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016) vorgelegt. Danach soll die [...]

Überlastung der Gerichte

Februar 26, 2016

Aus Anlass der Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen mutmaßlichen Syrien-Ausreiser sprach Isabel Jahn, Pressesprecherin des Hessischen Richterbundes, am 25. Februar 2016 [...]

Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge: Freiwilliges Engagement von Richtern und Staatsanwälten

November 13, 2015

Nach Plänen des Hessischen Justizministeriums sollen Richter und Staatsanwälte Flüchtlingen Rechtsstaatsunterricht erteilen. „Richter und Staatsanwälte können sich nur [...]

Änderung des Hessischen Richtergesetzes – mehr Transparenz bei der Besetzung von Präsidentenstellen?

November 8, 2015

Der Hessische Richterbund hat am 5. November 2015 zu einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des [...]

Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung – Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer

Oktober 24, 2015

Mit Wirkung zum 1. November 2015 ist die Hessische Beihilfeverordnung (HBeihVO) durch die 13. Verordnung zur Änderung der HBeihVO geändert worden. Künftig wird ein [...]

Podiumsdiskussion „Justiz und Medien“ in Darmstadt

Oktober 22, 2015

Auf Einladung des Richterbundes Hessen und der Darmstädter Juristischen Gesellschaft fand am 14. Oktober 2015 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Justiz und Medien“ in [...]

Stellenabbau

September 19, 2015

„Richter und Staatsanwälte am Limit“, Beitrag im Rhein-Main Extra Tipp vom 19.9.2015, zu [...]

Hessischer Richterbund nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung

Mai 5, 2015

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung fordert der Hessische Richterbund die Hessische Landesregierung auf, die Besoldung der Richter und [...]

Tarifabschlüsse für Angestellte im Öffentlichen Dienst müssen auf Beamte, Richter und Staatsanwälte übertragen werden – Landesvorsitzender Saam: „Es droht weitere Abkopplung zur allgemeinen Lohnentwicklung“

April 23, 2015

Im März 2015 haben sich die Verhandlungspartner in der Tarifgemeinschaft der Länder auf eine Erhöhung der Löhne für Angestellte des Öffentlichen Dienstes verständigt. [...]

Versicherung für Mitglieder, bundesweit

März 10, 2015

Das neue Versicherungspaket des Deutschen Richterbundes für alle aktiven Mitglieder ist geschnürt: Der Bundesverband hat die 15 bestehenden [...]

Jugendarrestvollzugsgesetz

Februar 3, 2015

Der Hessische Richterbund hat die gesetzliche Regelung des Vollzugs von Jugendarrest in Hessen begrüßt. Lesen Sie die Stellungnahme vom 2.2.2015 zum Gesetzentwurf der [...]