Über den Landesverband Hessen im Deutschen Richterbund
Unter dem Dach des Deutschen Richterbundes mit Sitz in Berlin haben sich 25 Landes- und Fachverbände zusammengeschlossen. Wir vertreten die Interessen der Mitglieder gegenüber Dienstherren, Parlamenten und Öffentlichkeit. Der Dachverband wie auch der Landesverband Hessen nehmen regelmäßig durch Stellungnahmen zu rechts- und berufspolitisch wichtigen Gesetzesvorhaben maßgeblich Einfluss auf die Gesetzgebung in Bund und Ländern. Der einzelne Richter oder Staatsanwalt ist bei einem Landesverband oder einem Fachverband der Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit organisiert.
Unsere Ziele sind
- die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und der unparteiischen Rechtsprechung
- die Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Richter und Staatsanwälte, insbesondere in den Bereichen Personal, Sachmittelausstattung, Besoldung, Beihilfe und Versorgung
- die Förderung des Informations-/Erfahrungsaustauschs und der Fortbildung
- die Förderung der Gesetzgebung, der Rechtspflege und der Rechtswissenschaft.
Der Landesverband Hessen gibt regelmäßig für alle Landesverbände Rechtsprechungsinformationen über Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und verschiedener Oberlandesgerichts im Zivilrecht heraus.
Wir sind aktiv bei
- der Abwendung von Besoldungseinbußen
- der Verhinderung von Stellenkürzungen
- der Stärkung der Justiz durch wirksame Öffentlichkeitsarbeit
- der Berücksichtigung der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Belange im Zusammenhang mit der Einrichtung von E-Justice, Pebb§y.
Wir kämpfen für
- die Stärkung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Justiz
- die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Richtervertretungen
- den Ausschluss jeglicher politischer Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen; die Abschaffung der Absichtsberichte und des Weisungsrechts des Justizministers
- die Erhaltung der Vor-Ort-Gerichte (Amts-, Arbeits- und Verwaltungsgerichte).
Wir wehren uns gegen
- die undifferenzierte Kürzungen im Justizhaushalt
- die Kürzungen von Richterstellen
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