Richterbund Hessen begrüßt Stellenzuwachs
Der Richterbund Hessen begrüßt die Pläne der Landesregierung, mit dem Doppelhaushalt
2023/2024 einhundert neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen.
Landesvorsitzender Johannes Schmidt: „100 neue Staatsanwalts- bzw. Richterstellen und
eine entsprechende Anzahl von Stellen im nichtrichterlichen Bereich bewirken eine
erhebliche Entlastung der seit Jahren viel zu hohen Belastung der hessischen Justiz. Im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger können Verfahren mit ausreichend Personal schneller
und gründlicher bearbeitet werden. Der Rechtsstaat wird dann dem Verfassungsgebot,
effektiven Rechtsschutz zu gewähren, deutlich besser gerecht“.
Der Richterbund Hessen fordert, nun alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, die
besetzbaren Stellen auch mit hochqualifizierten Juristen zu besetzen. Dazu sind vor allem
eine amtsangemessene Besoldung und eine weitere Modernisierung des Arbeitsumfeldes,
insbesondere im Bereich der Digitalisierung, dringend geboten. Die Streichung von zwei
Erfahrungsstufen der Grundgehaltstabelle stellt einen weiteren Schritt hin zu einer
amtsangemessenen und wettbewerbsfähigen Besoldung dar.
„Ein leistungsfähiger Rechtsstaat, der durch qualifizierte und motivierte Amtsträger
verwirklicht wird, liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse“, so Schmidt. „Wir fordern die
gesamte Landesregierung und den Gesetzgeber auf, dem Justizressort die hierfür
benötigten und vergleichsweise geringfügigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Die Initiativen
des neuen Justizministers, um die Attraktivität des Richteramtes zu steigern, sind wichtige
erste Schritte, denen weitere folgen müssen.“