Missbilligung der Verschiebung der Besoldungserhöhung von Richtern und Beamten in Hessen

Der Richterbund Hessen kritisiert das von der Hessischen Landesregierung bekanntgegebene Vorhaben, die bereits vom Landtag gesetzeskräftig beschlossene Erhöhung der Besoldung von Richtern und Beamten im kommenden Jahr um mehrere Monate zu verschieben. Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Rhein soll der zweite Teil der geplanten Besoldungserhöhung in Höhe von 5,5 Prozent statt am 1. August 2025 nun erst am 1. Dezember 2025 wirksam werden. Dadurch will das Land im Haushalt 2025 rund 180 Millionen Euro einsparen. Der Landesvorsitzende des Richterbundes, Dr. Frank Wamser, bezeichnete dies als „Sonderopfer“. Diese Maßnahme sei geeignet, das in den vergangenen Jahren aufgebaute Vertrauen in die Verlässlichkeit der politisch Verantwortlichen zu erschüttern. Er wies darauf hin, dass es sich bei den geplanten Erhöhungen lediglich um Übernahmen der Tarifergebnisse des Öffentlichen Dienstes in Hessen handele. Mit ihnen werde ohnehin erst verspätet auf Kaufkraftverluste infolge der Inflation der vergangenen Jahre reagiert. Der neuerliche Aufschub treffe die Bediensteten daher hart.